EU-Gesetze für digitale Märkte und Dienste
Gesetz über digitale Märkte in der EU – Digital Markets Act (DMA)
Der Digital Markets Act (DMA) oder das Gesetz über digitale Märkte der EU ist ein wegweisendes Gesetz, das darauf abzielt, für mehr Fairness und Wettbewerb im europäischen digitalen Binnenmarkt zu sorgen. Es richtet sich an große Online-Plattformen und Dienste, die als „Gatekeeper“ bezeichnet werden und eine beherrschende Marktstellung haben.
Ziele des Gesetzes
- Einheitliche Regeln für Gatekeeper-Plattformen in der EU schaffen, um Marktmacht zu begrenzen und Wettbewerb zu fördern.
- Verhinderung von Missbrauch der Marktmacht durch Gatekeeper zulasten kleinerer Wettbewerber und Nutzer.
- Schaffung fairer Bedingungen und Verbot von Selbstbegünstigung durch Gatekeeper.
Kernpunkte
- Gatekeeper müssen bestimmte Verhaltensregeln einhalten, z.B. Verbot der Bevorzugung eigener Dienste, Trennung von Daten, Interoperabilität.
- Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 20% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.
- Betroffene Unternehmen sind u.a. Apple, Google, Amazon, Microsoft, Meta und TikTok.
- Das Gesetz trat im November 2022 in Kraft und ist seit Mai 2023 anzuwenden.
Der DMA soll die Marktmacht der großen Tech-Konzerne begrenzen und einen fairen Wettbewerb im digitalen Raum gewährleisten, indem er klare Verhaltensregeln für die Gatekeeper festlegt.
Mehr zu diesem Thema finden Sie auch hier und weitere Infografiken finden Sie auf den Webseiten von Statista.
Google (Alphabet Inc.)
Zentrale Plattformdienste: Google Search, Google Ads, Google Play Store, YouTube
Begründung: Dominanz im Bereich der Online-Suchmaschinen, Online-Werbung und der Bereitstellung von App-Stores.
Facebook (Meta Platforms, Inc.)
Zentrale Plattformdienste: Facebook (einschließlich WhatsApp und Instagram), Facebook Ads
Begründung: Dominanz im Bereich der sozialen Netzwerke und der digitalen Werbung.
Amazon
Zentrale Plattformdienste: Amazon Marketplace, Amazon Web Services (AWS)
Begründung: Dominanz im Bereich des Online-Handels und Cloud-Computing.
Apple Inc.
Zentrale Plattformdienste: App Store, iOS-Betriebssystem
Begründung: Kontrolle über den App-Vertrieb auf iOS-Geräten und die Möglichkeit, Entwicklergebühren zu erheben.
Microsoft
Zentrale Plattformdienste: Windows-Betriebssystem, Microsoft Store (ehemals Windows Store), Azure Cloud Computing
Begründung: Marktführerschaft im Bereich der Betriebssysteme für PCs und im Cloud-Computing.
Bytedance
Zentrale Plattformdienste: TikTok (in China auch bekannt als Douyin)
Begründung: Bytedance ist bekannt für seine dominante Stellung im Bereich der sozialen Medien, insbesondere durch TikTok, das eine riesige Benutzerbasis weltweit erreicht hat.
Diese Liste ist nicht vollständig und kann sich im Laufe der Zeit ändern. Gründe hierfür können sein, dass neue Unternehmen als Gatekeeper identifiziert werden oder dass sich die Marktdominanz einzelner Unternehmen ändert.
Verhaltensregeln für Gatekeeper
Der Digital Markets Act, sieht verschiedene Maßnahmen vor, um die Marktmacht der großen Online-Plattformen einzuschränken und für mehr Fairness und Wettbewerb zu sorgen.
- Verbot der Selbstbevorzugung eigener Dienste gegenüber Dritten auf der Plattform.
- Verpflichtung zur Gewährleistung der Interoperabilität mit anderen Diensten.
- Verbot der Kopplung verschiedener Kernplattformdienste.
- Verbot der Behinderung von Nutzern beim Wechsel zu anderen Diensten.
- Transparenzpflichten bezüglich Werbung und Rankingkriterien.
Durchsetzung und Sanktionen
- Gatekeeper müssen der EU-Kommission Pläne zur Einhaltung der Regeln vorlegen.
- Bei Verstößen können Geldbußen von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes (im Wiederholungsfall 20%) verhängt werden.
- Die EU-Kommission kann als letzte Möglichkeit die Aufspaltung von Geschäftsbereichen anordnen.
Gesetz über digitale Dienste in der EU – Digital Services Act (DSA)
Der Digital Services Act (DSA) regelt die Aktivitäten von Anbietern digitaler Dienste innerhalb der EU. Der DSA schafft einheitliche Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen, Suchmaschinen, Cloud-Dienste und Messenger und verpflichtet Plattformen zu mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Schutz der Nutzerrechte. Dazu gehören
- Meldeverfahren für illegale Inhalte
- Transparenz bei Empfehlungsalgorithmen
- Interne Beschwerdeverfahren für Nutzer
Er sieht strengere Regeln für sehr große Plattformen mit über 45 Mio. Nutzern in der EU vor. Dazu zählen z.B. unabhängige Audits und Risikobewertungen. Er ermöglicht zudem Strafen in einer Höhe von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen.
Ziel des Digital Services Act ist ein sicherer digitaler Raum mit geschützten Grundrechten der Nutzer und fairen Wettbewerbsbedingungen für Innovationen. Online-Plattformen sollen in die Verantwortung genommen werden, illegale sowie schädliche Inhalte wie Desinformation und Hassrede einzudämmen.