Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen auch Privaten Bußgelder

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Sofern Daten von natürlichen Personen ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke genutzt werden, gelten die strengen Regeln und teils drakonischen Strafandrohungen der DSGVO  grundsätzlich nicht (Art. 2.  Abs. 1 DSGVO). Allerdings gilt diese sog. „Haushaltsausnahme“ nur solange, wie bei der Verarbeitung der Daten kein Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. 

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#seiunberechenbar – eine Kampagne für mehr Datenschutz?

Ein Informationsportal des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg berichtet im Rahmen der Kampagne #seiunberechenbar über „Algorithmen“ und persönliche Daten im Netz (Link am Ende des Textes).

Mittels kurzer Videos und Textbeiträgen werden sehr viele Hinweise für einen besseren Schutz persönlicher Daten gegeben, z.B.

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Zu viel Hetze und Hass bei Facebook und Twitter

Der baden-württembergische Beauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, beabsichtigt, sich wegen des gegenüber ihm und seiner Familie geäußerten Ausmaßes von Hass und von Drohungen, bei Facebook und Twitter abzumelden. Das in einigen Medien erwähnte Vorhaben von Facebook, auch Inhalte des rechtspopulistischen Portals Breitbart zu veröffentlichen, hat anscheinend den letzten Anstoß hierfür gegeben.

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Bedroht Facebook die Demokratie?

Eine Kolumne in ZEIT ONLINE (Quelle s. u.) endet mit den Worten „Aber wenn Mark Zuckerberg wirklich die Welt zu einem besseren Ort machen wollte, dann sollte er sein Facebook einfach abschalten.

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Teilnahme an regierungskritischen WhatsApp-Gruppen – Deutscher in Kamerun in Haft

Ein deutscher Staatsangehöriger sitzt seit einem halben Jahr in Kamerun anscheinend aus politischen Gründen in Haft. Laut SPIEGEL ONLINE vom 26.08.19 wird dem Diplomingenieur aus Erlangen von den Behörden Kameruns vorgeworfen, er wolle den Staat destabilisieren und eine Rebellion voranbringen. Den Tatvorwurf soll seine Teilnahme an regierungskritischen WhatsApp-Gruppen untermauern.

Facebook gerät weiter unter Druck

Dem Internet-Konzern drohen in den USA nicht nur eine milliardenschwere Geldstrafe, sondern auch Konsequenzen für die Unternehmensstruktur. In einem Verfahren der US-Handelsaufsicht FTC gegen Facebook wird erwogen, auf höchster Unternehmensebene von Facebook einen Posten einzurichten, der über die Wahrung der Privatsphäre der Nutzer zuständig sein soll. Bürgerrechtlern gehen diese Schritte aber nicht weit genug. Mehr … Weiterlesen …

Wer Nebensätze nicht zum Feind erklärt, hat den Bundespräsidenten zum natürlichen Verbündeten …

… erklärte Bundesprädident Frank-Walter Steinmeier anläßlich seiner Rede bei der Konferenz re:publica 19. Es ging ihm dabei um den Trend, Sachverhalte in möglichst kurzer Form wiedergeben zu wollen. Dagegen müssten Dinge von verschiedenen Standpunkten aus betrachtet werden und man müsse bereit sein, mehr als eine Minute zuzuhören. Der Bundespräsident hält es auch für an der … Weiterlesen …

Marktmacht der Internet-Konzerne – Monopole brechen

Die IT-Konzerne sollen ihre umfangreichen, bislang angesammelten Datenmengen anonymisiert der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Diese und ähnliche Forderungen stellt Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley und setzt sich auch dafür ein, „Monopole wie das von Facebook zu brechen“. Mehr lesen Sie in diesem Beitrag von heise online. Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil anlässlich der Digitalkonferenz … Weiterlesen …

EU macht Druck und Facebook gibt nach

Facebook hat am 9.4.19 nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission angekündigt, die Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk transparenter zu gestalten. Es soll klar und verständlich dargestellt werden, wie das Unternehmen Daten von Nutzern einsetzt, um Profile über die Mitglieder zu erstellen und gezielte Werbeanzeigen zu schalten. Außerdem soll Facebook klarstellen, welche Dienste zusammen mit personenbezogenen … Weiterlesen …

Facebook – Diskriminierung durch Algorithmen

Die Vorwürfe an Facebook, bei der Verbreitung von Informationen und Werbung Menschen zu diskriminieren, sind nicht neu. Forscher haben nun herausgefunden, dass dies nicht allein durch die Zielgruppenauswahl des werbenden Unternehmens geschieht. In den USA sei es z.B. möglich, dass weiße US-Amerikaner Wohnungsanzeigen wesentlich häufiger als afroamerikanische Mitbürger sehen, obwohl die Vermieter / Verkäufer eher … Weiterlesen …

Facebook – Deutsche Netzpolitiker halten die neuesten Vorschläge für unglaubwürdig

Der Konzerngründer von Facebook, Mark Zuckerberg, hatte sich zuletzt für eine stärkere Regulierung des Internets ausgesprochen. Mehrere deutsche Netzpolitiker äußerten sich kritisch über die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen,

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US-Regierung ermittelt gegen Internetkonzerne wegen Diskriminierung

Die US-Regierung verklagt Facebook und ermittelt in gleicher Sache gegen Google und Twitter. Grund hierfür ist der Vorwurf. die Unternehmen hätten Wohnungsinserate zielgruppenspezifisch vermittelt und damit gegen ein Antidiskriminierungsgesetz verstoßen zu haben. Mehr lesen Sie hier bei heise online.

Soziale Netzwerke – Australien droht Internet-Konzernen mit Haftstrafen für Führungskräfte

Nach dem Attentat auf Moscheen in Neuseeland will die Regierung des Landes nicht länger hinnehmen, dass – wie geschehen – Gewaltaufnahmen in den sozialen Medien unnötig lange abrufbar sind. Eine geplante Gesetzesinitiative droht Internetplattformen wie Facebook in solchen Fällen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes und mehrjährige Haftstrafen für Führungskräfte an. Mehr lesen … Weiterlesen …

ORF.at zieht sich von Facebook zurück

Erst vor etwa 2 Jahren hatte die österreichische Rundfunkanstalt ORF ihren Auftritt bei Facebook gestartet. Zum 1. April 2019 wurde der ORF-Facebook-Auftritt eingestellt. Als Gründe für diese Entscheidung wurde der nach Ansicht des ORF u.a. der höchst problematische Umgang mit Hass- und Gewalt zeigenden Inhalten bzw. der „offenbar aussichtslose Kampf gegen politische Manipulation durch die … Weiterlesen …

Messenger – Schweizer Verwaltung nutzt Threema

Schweizer Behörden werden für den internen Austausch von Kurznachrichten künftig Threema einsetzen, das von einem gleichnamigen Schweizer Unternehmen entwickelt und betrieben wird. Threema gehört zu den einfach nutzbaren Messengern mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Außerdem kann in Threema – im Gegensatz zur weit verbreiteten Konkurrenz aus dem Facebook-Konzern – der Zugriff der App auf die Kontakte gesteuert bzw. … Weiterlesen …

Messenger – Frankreich setzt auf Matrix

Französische Behörden werden für den internen Austausch von Kurznachrichten künftig eine Anwendung nutzen, die auf Basis des freien und offenen Kommunikationsprotokolls  Matrix arbeitet.  Mehr lesen Sie bei golem.de. Matrix basierte Apps bzw. Dienste können für Chat, Internet- oder Video- Telefonie genutzt werden.  Das bekannteste, frei verfügbare Produkt ist derzeit Riot (riot.im), das als App / … Weiterlesen …

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Facebook scharf 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die erneute Sicherheitspanne bei Facebook mit scharfen Worten kritisiert. Facebook hatte eingestanden, über Jahre hinweg die Kennwörter von Kunden ohne Verschlüsselung auf den Servern des Unternehmens gespeichert zu haben. Dadurch konnten angeblich über 20.000 Mitarbeiter des Unternehmens auf die Zugangsdaten zugreifen. Mehr lesen Sie bei heise online hier. In einem … Weiterlesen …

Gesundheitsdaten an Facebook – auch ohne Facebook-Konto

Zahlreiche Apps sollen sensible Daten über die Gesundheit der Nutzer ohne Wissen und Zustimmung zum Zweck der Werbung an Facebook übertragen haben. Ein in den USA durchgeführter Test lieferte Hinweise auf 70 Apps aus Apples App Store, von denen 11 entsprechende Daten übermittelt hätten. Von mehreren dieser Apps existieren auch Versionen für Android. Mehr lesen Sie … Weiterlesen …